Bei einer Veranstaltung in Wien stellte sich Markus Marterbauer im Dezember Fragen zur Budgetsanierung. Dabei wurde klar, was die Logik der damit verbundenen Politik ist – und wie sie den Rechtsruck vorantreibt. Barbara Stefan war vor Ort und ordnet die Diskussion für mosaik ein.
Am 4. Dezember lud die Sektion 8 zum Gespräch mit Finanzminister Markus Marterbauer. Im Zentrum der Diskussion stand die Budgetsanierung im Schatten einer abflauenden Wirtschaft, einer „ungewöhnlich hartnäckigen Inflation“ und eines Budgetdefizit, das Marterbauer als „extrem schwieriges Erbe“ bezeichnet. Ohne Gegenmaßnahmen hätte das Defizit 2025 28 Milliarden Euro erreicht. Die Schuldenquote wäre auf rund 96 Prozent des BIP gestiegen. Ohne Sanierung, so Marterbauers Argument, würden steigende Zinslasten den finanziellen Spielraum des Sozialstaates verdrängen. Die Entscheidung laute daher nicht Sparen oder Nicht-Sparen, sondern ob öffentliche Mittel in Elementarpädagogik, Pflege und Bildung fließen – oder in Zinszahlungen.
In diesem Rahmen erscheint die Budgetsanierung als pragmatische Notwendigkeit. Die Maßnahmen sollen die Nachfrage möglichst wenig dämpfen, Investitionen stabil halten und Einnahmen dort heben, „wo es verkraftbar ist“ – ergänzt durch inflationsdämpfende Eingriffe wie Mietstopp und Energiepreisbremsen. Marterbauer vermittelt ein Bild staatlicher Handlungsfähigkeit. Ein Bild, das Stabilität und Ordnung verspricht – in einer Zeit, in der vieles instabil geworden ist.
Doch der Abend dreht sich nicht nur um Zahlen. Er dreht sich um staatliche Institutionen, den Zustand der Politik und die Frage, welche Rolle die Sozialdemokratie in diesem historischen Moment einnehmen soll. Immer wieder rückt Marterbauer den Sozialstaat ins Zentrum und beschreibt ihn als zentralen Pfeiler der „liberalen Demokratie“. Sicherheit, Teilhabe, Kinderbetreuung, Pensionen und psychosoziale Angebote müssen finanzierbar bleiben. Sonst öffne man Tür und Tor für Angst und Verunsicherung, die den Rechtsruck weiter befeuern.
Die Mitte als Bollwerk – oder als Illusion?
Beim Thema Rechtsruck wird Marterbauer schließlich deutlich. Er spricht von einer historischen Zäsur. Davon, dass liberale Demokratie und Sozialstaat in Europa offen angegriffen werden, wie er es sich vor ein bis zwei Jahrzehnten noch nicht hätte vorstellen können. Konservative Parteien würden nach rechts umfallen und autoritäre Politik normalisiert, während wirtschaftliche Unsicherheit, steigende Mieten oder Zwei-Klassen Medizin den Boden für rechte Mobilisierung bereiten. Marterbauer führt aus: „Leute, die Angst haben, kümmern sich weder um die eigenen Interessen, noch um die anderer.“ Angst sei politisch manipulierbar und der Rechtsruck daher kein bloß kulturelles Phänomen, sondern Ausdruck realer materieller Unsicherheit und politischer Verschiebungen.
Seine Antwort darauf ist eine politische Strategie, die er als „zentristische Ausrichtung sozialdemokratischer Politik“ beschreibt: die Sozialdemokratie müsse gezielt mit jenen Kräften kooperieren, die liberale Demokratie und Sozialstaat verteidigen wollen – egal ob liberal oder konservativ. Doch genau hier stellen sich Fragen, die an diesem Abend unausgesprochen blieben. Denn Marterbauers Überlegungen versuchen, über eine „zentristische“ Politik genau jene politische und ökonomische Ordnung zu stabilisieren, die überhaupt erst Unsicherheit hervorbringt und den Rechtsruck nährt.
Marktkonforme Demokratie: Wer regiert eigentlich?
In Marterbauers Logik ist Budgetkonsolidierung notwendig, „damit die Zinsen uns nicht auffressen“. Darin erscheint die Macht der Finanzmärkte als naturgegebene Rahmenbedingung staatlichen Handelns, und nicht als politisch gesetztes Verhältnis. Gleichzeitig bemächtigt diese Logik eine Kapitalfraktion, die letztendlich die Kräfte hinter ÖVP und FPÖ stärkt. Die Rechten, die man auf diese Weise verhindern wollte, profitieren in jedem Fall. Und darauf haben Marterbauer und SPÖ keine Antwort.
Eine Politik, die ihre eigenen Spielräume mit Verweis auf „Sachzwänge“ einschränkt, bestätigt eine Ordnung, in der sich demokratische Entscheidungen permanent gegenüber Kapitalinteressen rechtfertigen müssen. Wenn soziale Absicherung, öffentliche Investitionen oder ökologische Transformation stets gegen die Reaktionen der Finanzmärkte abgewogen werden, verschiebt sich die reale Souveränität weg von demokratischer Entscheidung hin zu kapitalgetriebenen Erwartungen. Fiskalische Disziplin, Schuldenbremsen und Marktkonformität sind nicht neutral. Sie stellen zentrale Mechanismen dar, über die demokratische Politik an die Logik von Rendite, Kreditwürdigkeit und Wettbewerbsfähigkeit gebunden wird.
Damit verkehrt sich auch Marterbauers eigene Diagnose des Rechtsrucks ins Gegenteil. Er beschreibt materielle Unsicherheit als zentralen Treiber autoritärer Mobilisierung. Doch eine Politik, die diese Unsicherheit als unveränderliche Begleiterscheinung „vernünftiger“ Budgetpolitik akzeptiert, verschärft genau jene Dynamiken, die sie zu bekämpfen vorgibt. Eine sozialdemokratische Strategie, die Stabilität über fiskalische Glaubwürdigkeit und politische Mitte definiert, riskiert daher, die soziale Basis demokratischer Gesellschaften weiter auszuhöhlen. Der Verweis auf die Notwendigkeit, „die Mitte funktionsfähig zu halten“, ersetzt keine Antwort auf die Frage, wem diese Ordnung dient.
In diesem Sinne wird die „Mitte“ weniger zum Bollwerk gegen den Rechtsruck als zu dessen stiller Voraussetzung. Denn Politik verwaltet hier vor allem eine unsichtbar gemachte kapitalistische Ordnung, ohne immer ungleicher werdende Machtverhältnisse zu verschieben. Die Demokratie bleibt möglicherweise vorübergehend und kurzfristig formell stabil, aber wird mittel- und langfristig von liberal-konservativen und rechtsextremen Kräften unterwandert. Und genau in diesem Spalt zwischen demokratischer Form und materieller Realität gewinnen autoritäre Versprechen ihre Anziehungskraft.
Sozialpartnerschaft und die Verwaltung des Klassenkonflikts
In dieser Logik der Mitte rückt auch die Sozialpartnerschaft ins Zentrum der Diskussion – konkret die Frage der Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer. Marterbauer spricht sich dezidiert dafür aus. Sie sei notwendig, weil sie das kollektivvertragliche Lohnsystem absichere. Marterbauer beschreibt sozialpartnerschaftliche Verhandlungen als Orte, an denen jede Seite zunächst ihre Maximalposition benennt und dann nach einer Kompromiss-Lösung sucht. Es sei genau dieses System, das Österreich so stabil macht.
Machtverhältnisse in sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen hängen für ihn zentral am Arbeitsmarkt: Bei Vollbeschäftigung sind die Gewerkschaften stark, bei Arbeitslosigkeit die Unternehmer. Daraus folgt seine Arbeitsmarktstrategie: gute Arbeit schaffen, Menschen aus Niedriglohnbereichen in besser bezahlte Jobs bringen und öffentliche Beschäftigung ausbauen, um Arbeitnehmer*innen in eine stärkere Verhandlungsposition gegenüber Arbeitgeber*innen zu bringen. Es ist ein nüchterner, fast technischer Blick: Stabilität entsteht durch institutionelle Balance zwischen Kapital und Arbeit, nicht durch offenen Konflikt.
Aber: Wenn die Politik die Sozialpartnerschaft als Garant von Stabilität präsentiert, bleibt unsichtbar, wie sehr sie Machtverhältnisse zugunsten des Kapitals verwaltet und kollektive Konflikte zwischen arbeitender und besitzender Klasse befriedet. Die Sozialpartnerschaft ist ein institutionalisierter Klassenkompromiss zwischen Kapital und Arbeit. Sie wirkt strukturell zugunsten des Kapitals, entschärft Arbeitskonflikte und bindet Gewerkschaften in die Logik von Wettbewerbsfähigkeit und Standortpolitik ein. Auch wissenschaftlich ist gut belegt, dass institutionalisierte Gewerkschaftspolitik als Mechanismus systemstabilisierender Konfliktentpolitisierung fungiert. Wird demokratische Stabilität primär über Koalitionen der Mitte und sozialpartnerschaftliche, institutionelle Balance gesichert, verwandelt sich die Sozialdemokratie zunehmend in eine Kraft der Verwaltung – nicht der Veränderung.
Wenn Politik entmachtet: Warum die Mitte den Rechtsruck produziert
Der Rechtsruck entsteht genau dort: Wo politische Entscheidungen als Naturgesetze präsentiert werden, ohne dass Menschen real in sie eingebunden sind; wo Politik als alternativloses Management erscheint und demokratische Mitsprache durch institutionelle Routinen ersetzt wird; wo Arbeitskämpfe weitgehend ritualisiert ablaufen; wo Streiks selten bleiben, Forderungen moderat sind und zentrale Verteilungsfragen hinter verschlossenen Türen ausverhandelt werden. Wenn Arbeitsbedingungen davon abhängen, dass eine kapitaldominierte Institution, wie die Wirtschaftskammer, kooperationsbereit ist – staatlich abgesichert und politisch forciert –, ersetzt dies Klassenmacht durch institutionelle Abhängigkeit. Das macht arbeitende Menschen zu Bittsteller:innen im eigenen gesellschaftlichen Reproduktionsprozess.
Wo Politik als abgeschotteter Verhandlungsraum erlebt werden soll, über den sich die materielle Lage nicht spürbar verbessern kann, wachsen Frustration, Ohnmacht und Entfremdung. Gleichzeitig sollen gesellschaftliche Risiken – Armut und Ausgrenzung, Klimakollaps, Umweltvergiftung, algorithmisierte Öffentlichkeit, Militarisierung und Kriege, psychischer Stress – individualisiert bewältigt werden, während Wissen, Räume und Praxis kollektiver Organisierung verloren gehen. Wenn Sozialpartnerschaft zum Horizont linker Politik wird und Klassenkonflikte so befriedet statt sie auszutragen, blockiert sie linke Machtentwicklung.
Der Preis der Entpolitisierung
In dieses Vakuum der organisierten Handlungsunfähigkeit stoßen rechte Akteur:innen, indem sie einfache Schuldzuweisungen anbieten („die kriminellen Migrant*innen“, „die Trans Agenda“, „die da oben“, „die Bürokraten“, „die Gewerkschaften sind Teil des Systems“) und die Ohnmacht in rassifizierte, identitäre oder nationalistische Feindbilder umgelenkt wird. Die Sozialdemokratie sieht sich gezwungen, inhaltlich anzupassen und nimmt rassistische Positionen – wie die Durchsetzung eines Kopftuchverbots – auf, wodurch Rechte wiederum ideologisch bestätigt werden. Wo kollektive Stärke und Solidarität fehlen, wächst politische Ohnmacht. Und gerade diese Ohnmacht gegenüber der eigenen materiellen Unsicherheit, bildet den zentralen Nährboden für rechten Autoritarismus.
Eine Sozialdemokratie, die Stabilität predigt, ohne kollektive Handlungsmacht der arbeitenden Menschen aufzubauen, stärkt den Aufstieg der Rechten. Vielleicht beginnt der wichtigste Kampf also nicht im Finanzministerium, sondern dort, wo Menschen erfahren, dass sie nicht nur verwaltet werden, sondern selbst eine Gesellschaft nach ihren Fähigkeiten und Bedürfnissen ökologisch und sozial nachhaltig demokratisch mitbestimmen können.
