Im Dezember 2025 schrieb Barbara Stefan zur Budgetpolitik der aktuellen Regierung. Daran anschließend richtet sie nun den Blick auf Vermögenssteuern, Eigentumsverhältnisse und die Frage, warum soziale Krisen politisch nicht an der Wurzel angegangen werden.

Laut Finanzminister Marterbauer seien Vermögens- und Erbschaftssteuern in dieser Legislaturperiode nicht durchsetzbar. Er fordert die SPÖ aber auf, sie strategisch vorzubereiten. Tatsächlich greifen SPÖ-nahe Organisationen das Thema inzwischen offensiver auf – und das ist richtig und notwendig. Die Vermögenskonzentration hat in den letzten Jahrzehnten massiv zugenommen, die Ungleichheit in der Vermögensverteilung schreit zum Himmel. Löhne stagnieren, Mieten explodieren und soziale Infrastruktur steht unter Druck. Gleichzeitig häufen ein paar wenige immense Reichtümer an, die andere für sie erarbeiten. Eine Politik, die diese Ungleichheit nicht adressiert, verliert jede Glaubwürdigkeit, von sozialer Gerechtigkeit zu sprechen.

Doch hier stellt sich die entscheidende politische Frage: Welche Rolle soll die Vermögenssteuer in der politischen Auseinandersetzung spielen? Wird sie lediglich als zusätzliche Einnahmequelle für den Staat verstanden, um Budget-Löcher zu stopfen oder Kürzungen abzufedern, bleibt sie im Rahmen der bestehenden kapitalistischen Krisenverwaltungs-Ordnung gefangen. Eine solche Forderung mag ökonomisch plausibel sein, bleibt politisch aber schwach. Denn „mehr Geld für den Staat“ ist keine mobilisierende Perspektive, solange unklar bleibt, wofür dieses Geld eingesetzt wird und wer darüber entscheidet.

Eine Vermögenssteuer gewinnt politische Bedeutung erst, wenn sie Eigentumsverhältnisse angreift und die alltäglichen Erfahrungen von Ungleichheit sichtbar macht. Sie zwingt dazu, grundlegende Fragen zu stellen: Warum arbeiten die meisten ihr ganzes Leben, ohne Vermögen aufzubauen, während wenige von der Arbeit anderer reich werden? Wohin geht der Reichtum, den wir täglich produzieren? Warum wachsen Vermögen gerade in Krisenzeiten, während uns gleichzeitig erklärt wird, dass „kein Geld“ für Soziales mehr da sei? Gleichzeitig stehen aber immer Mittel für Bankenrettungen, Aufrüstung oder Subventionen bereit.

Reformen, Krise und die Grenzen des Kapitalismus

Um die aktuelle Frage nach Vermögenssteuern zu verstehen, ist es wichtig, den historischen Kontext sozialer Reformen mitzudenken. Der Ausbau der Sozialstaaten in Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg war kein Ergebnis besonderer Einsicht der Eliten, sondern Ausdruck einer außergewöhnlichen Wachstumsphase. Die Produktivität stieg, Unternehmen erzielten stabile und hohe Gewinne und investierten viel. Dieser Kontext ermöglichte es dem Kapital, Zugeständnisse an die Arbeiter*innenklasse zu tolerieren. Reformen waren finanzierbar, ohne die Anhäufungsdynamik des Kapitals grundsätzlich zu gefährden. Es gab genug Spielraum, damit Lohnerhöhungen, soziale Absicherung und öffentliche Dienstleistungen ausgeweitet werden konnten, ohne die Profite zu gefährden.

Heute ist die Situation eine andere. Der Kapitalismus befindet sich seit Jahrzehnten in einer Phase wiederkehrender Krisen, schwachem oder gar rückläufigem Wachstum, stagnierender Produktivität und sinkender Investitionsbereitschaft. Um Gewinne zu sichern greifen Unternehmen und Regierungen verstärkt zu anderen Mitteln: Druck auf Löhne, unsicherere Arbeitsbedingungen, Kürzungen im Sozialstaat, Privatisierungen. Zugleich ist mit dem Klimakollaps eine ökologische Systemgrenze erreicht: Weiteres wachstumsgetriebenes Wirtschaften zerstört die materiellen Lebensgrundlagen. Im Kapitalismus orientieren sich Investitionen dennoch an Profitmöglichkeiten, nicht an sozialer oder ökologischer Notwendigkeit. Milliarden fließen in fossile Infrastruktur, Aufrüstung oder spekulative Immobilien, während ein konsequenter fossiler Phase-out ausbleibt. Es mangelt an gesellschaftlicher Kontrolle darüber, was investiert wird und für wen. Die sozialen und ökologischen Kosten – Klimakatastrophen, Ressourcenraubbau, gesundheitliche Belastungen, Verlust der Biodiversität – werden vergesellschaftet, während Profite privatisiert bleiben. Was sozial und ökologisch notwendig wäre – eine radikale Umstellung von Energie, Mobilität, Wohnen, Produktion und Care – passt nicht in Renditelogiken.

Trotz der sichtbaren Notwendigkeiten ist in Phasen von Krisen der Spielraum für Reformen eng. Eine linke Regierung, die mitten in der Krise versucht, den Sozialstaat über höhere Besteuerung der Reichen auszubauen, stößt zwangsläufig auf massiven Widerstand jener Klasse, die Produktionsmittel, Kapitalströme und Investitionsentscheidungen kontrolliert. Denn jene, die über diese Ressourcen verfügen, können Druck ausüben – indem sie Geld abziehen, Investitionen aussetzen oder verschieben oder politisch Einfluss nehmen. Das ist keine abstrakte Theorie, sondern eine reale Macht, mit der jede progressive Regierung konfrontiert ist.

Organisierung statt Reformillusion

Hier liegt das zentrale Problem der aktuellen Debatte. Vermögenssteuern werden häufig als vernünftige, moderierende Maßnahme präsentiert – als Teil einer „verantwortungsvollen“ Politik und als technisches Mittel, um Haushaltslöcher zu schließen, Staatseinnahmen zu erhöhen oder sozialstaatliche Maßnahmen zu finanzieren. Doch genau diese Entschärfung nimmt ihnen ihre politische Sprengkraft. Denn Vermögenssteuern greifen nicht nur in Budgets ein, sondern in bestehende Herrschaftsverhältnisse. Sie treffen jene, die über das Kapital verfügen. Gerade deshalb stoßen sie auf Widerstand.

Vermögenssteuern lassen sich nicht dauerhaft gegen das Kapital durchsetzen, ohne Eigentumsverhältnisse selbst anzugreifen. Ohne eine demokratische Organisierung der arbeitenden Klasse, die stark genug ist, um gesellschaftlichen Druck aufzubauen und Konflikte zu führen, sind Vermögenssteuern kaum durchsetzbar – und noch weniger dauerhaft. Denn Reformen ohne soziale Bewegung und ohne kollektive Gegenmacht dahinter sind vom guten Willen jener abhängig, deren Interessen sie eigentlich begrenzen sollen. Wer glaubt, man könne durch parlamentarische Mehrheiten allein tiefgreifende Umverteilung erreichen, unterschätzt die strukturelle Macht des Kapitals.

Wenn Vermögenssteuer nicht als bloßes Finanzierungsinstrument verstanden wird, sondern als Ausgangspunkt eines politischen Konflikts über Eigentum, die Verteilung von Reichtum und Armut sowie demokratische Kontrolle, kann sie organisierenden Charakter annehmen. Genau deshalb müssen politische Forderungen über die bestehende Ordnung hinausweisen. Sie müssen an reale soziale Bedürfnisse anknüpfen und zugleich sichtbar machen, wo Macht, Reichtum und Entscheidungshoheit konzentriert sind. Als Teil eines Projekts, das Eigentum wieder zur öffentlichen Frage macht und gesellschaftlichen Reichtum der Verfügung weniger entzieht.

Was das für die SPÖ bedeutet …

Für die SPÖ stellt sich damit eine grundlegende strategische Frage: Will sie gesellschaftliche Krisen weiterhin vor allem verwalten, oder will sie die Macht- und Eigentumsverhältnisse angreifen, die soziale Ungleichheit, ökologische Zerstörung und den Rechtsruck überhaupt hervorbringen? Groß war die Hoffnung, als Andi Babler Parteivorsitzender wurde: Viele erwarteten, dass sich die Partei in Richtung einer tatsächlichen progressiven Alternative bewegen würde und eine klare soziale und wirtschaftspolitische Alternative formulieren würde. Zehntausend Neueintritte markierten diese Aufbruchsstimmung und spiegelten diese Erwartungshaltung wider.

Die Stärke von Bablers Positionierung lag zunächst gerade darin, dass er sich offen gegen rassistische Abschottungspolitik stellte und Migration nicht als Bedrohung, sondern als soziale Frage behandelte. Gerade darin lag ein wichtiger Bruch mit jener Logik, die soziale Krisen „ethnisiert“ und damit nach unten delegiert, statt die Eigentums- und Machtverhältnisse zu benennen, die Unsicherheit, Verteilungskonflikte und Konkurrenz überhaupt erst erzeugen. Antirassismus und Klassenpolitik standen hier nicht nebeneinander, sondern waren als zusammengehörig gedacht. Damit sahen viele in ihm die Chance, die SPÖ aus der Rolle der bloßen Krisen- und sozialer Ungleichheitsverwaltung herauszuführen und wieder zu einer Partei zu machen, die offensiv gegen Kapitalinteressen und Vermögenskonzentration auftritt.

… und was sich tut

Tatsächlich wurden unter Bablers Führung auch einzelne spürbare Entlastungen durchgesetzt – etwa die Begrenzung von Mieterhöhungen oder Eingriffe bei den Strompreisen. Doch sie bleiben defensive Korrekturen innerhalb einer Politik, die zentrale Macht- und Eigentumsverhältnisse unangetastet lässt. Umso größer ist die Enttäuschung, dass Babler seine anti-rassistische Haltung aufgegeben hat und punktuelle Erfolge nicht genutzt hat, um eine breitere politische Konfrontation mit der Vermögensseite zu eröffnen.

Statt die Eigentumsverhältnisse, Vermögen und wirtschaftliche Macht offensiv anzugreifen, hat die Parteiführung unter Babler weitgehend die Linie des SPÖ-Establishments weitergeführt. Damit ließen sie sich in die Logik fiskalischer Glaubwürdigkeit und politischer Mitte einbinden. Im aktuellen Regierungsprojekt ließ sich die Partei von liberalen und konservativen Kräften überrollen und von ihnen die Grenzen des politisch Möglichen diktieren. Dabei gab es keinen erkennbaren Versuch, jene linken Kräfte an der Basis zu organisieren und zu mobilisieren, die Babler überhaupt erst an die Spitze getragen hatten und nötig wären, um diese Grenzen zu verschieben.

Eine Sozialdemokratie, die Vermögenssteuern fordert, ohne gesellschaftliche Macht aufzubauen, bleibt defensiv. Will sie mehr sein als Krisenverwaltung, sollte sie an sozialen Bewegungen (wie z.B. jener um Verbesserungen des SWÖ-Kollektivvertrags und gegen Sozialkürzungen) anknüpfen statt den Sozialstaat autoritär umzubauen. Sie muss Vermögenssteuern nicht nur als fiskalisches Instrument begreifen, sondern als Teil eines politischen Projekts. Eines Projekts, das Eigentum, Reichtum und wirtschaftliche Macht infrage stellt, kollektive Organisierung stärkt und einen demokratischen Sozialismus nicht als fernes Ideal, sondern als konkrete Orientierung versteht. Nur so kann sie dem Rechtsruck etwas entgegensetzen, das über das bloße Versprechen hinausgeht, das bestehende System irgendwie stabil zu halten. Nämlich reale politische und ökonomische Handlungsmacht für jene, die den gesellschaftlichen Reichtum tagtäglich erarbeiten.

Titelfoto: Stock Birken on Unsplash