Die kurdische Frage: Nationalstaat oder Bürger*innenstaat?

Die aktuellen Entwicklungen in Syrien rücken erneut Fragen um den Kampf, sowie die Selbstbestimmung und Zukunft von Kurd*innen ins Zentrum. Rezgar Akrawi mit einem Versuch der Einordnung der kurdischen Frage.

Im Januar 2026 erlebte Syrien eine militärische Eskalation zwischen der syrischen Armee und ihren verbündeten Milizen, sowie den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF). Das Abkommen zwischen der „syrischen Regierung“ und den SDF im Februar 2026 stellt – ungeachtet der politischen Haltung zu beiden und trotz aller Vorbehalte und Differenzen – einen rationalen, friedlichen Schritt in die richtige Richtung dar. Und er erspart den Massen zerstörerische militärische Konflikte. Diese Entwicklungen werfen erneut die zentrale Frage nach der kurdischen Frage und der nationalen Frage im Nahen Osten auf.

Dieser erlebte blutige nationale Konflikte, die Millionen von Opfern und Vertriebenen hinterließen. Kurd*innen sind heute auf vier Staaten verteilt: Türkei, Iran, Irak und Syrien. Die zentrale Frage dabei lautet: Was ist die mögliche Lösung? Liegt sie im Aufbau separater Nationalstaaten oder im Kampf für einen Staatsbürgerschaftsstaat, der auf Gleichberechtigung beruht?

Eine Geschichte der Unterdrückung

Die Kurd*innen waren und sind scharfer nationaler Unterdrückung ausgesetzt. Im Irak erreichte die Brutalität ihren Höhepunkt in den Anfal-Kampagnen und der Bombardierung Halabjas mit Chemiewaffen sowie den Arabisierungspolitiken. In Syrien manifestierte sie sich im arabischen Gürtel-Projekt und der Volkszählung von 1962, die Hunderttausende ihrer Staatsangehörigkeit beraubte. In der Türkei wurden die Kurd*innen als Bergtürken klassifiziert und Tausende Dörfer zerstört. Im Iran waren sie mit komplexer Unterdrückung, Hinrichtungen und wirtschaftlicher Marginalisierung konfrontiert.

Doch diese Politiken zielten nicht allein auf die Kurd*innen ab, denn die Diktatur, die die kurdische Identität zerschlug, ist dieselbe, die alle Bürger*innen unterdrückt. Der Kampf gegen nationale Unterdrückung ist Teil des allgemeinen Kampfes gegen die Gewaltherrschaft. Die Konfrontation mit echter Unterdrückung erfolgt nicht durch das Ersetzen einer dominierenden Nationalität durch eine andere. Sie erfolgt durch den Abbau der Grundlagen des ausschließenden Nationalstaats selbst und den Aufbau eines demokratischen Staates, der auf gleicher Staatsbürgerschaft beruht.

Machterfahrungen und externe Wetten

In der Region Kurdistan-Irak verwandelte sich die unterdrückte Nationalität in eine herrschende Macht, die mit Vorwürfen repressiver Praktiken und organisierter Korruption konfrontiert ist. Die beiden herrschenden Parteien, die Demokratische Partei Kurdistans (KDP) und die Patriotische Union Kurdistans (PUK), etablierten eine erbliche Familienherrschaft und schränkten demokratische Rechte und Machtrotation ein. In Syrien verwandelten sich die Syrischen Demokratischen Kräfte in eine Macht mit zentralistischem Charakter und begrenzten Spielräume für Pluralismus. Trotz einiger fortschrittlicher Reformen wurden zahlreiche Menschenrechtsverletzungen dokumentiert, darunter Kinderrekrutierung. Dies beweist, dass der Fehler in der Struktur des ausschließenden Nationalstaats selbst liegt.

Einige kurdische nationale Bewegungen verließen sich in ihren Projekten auf amerikanische Unterstützung. Doch Amerika unterstützte reaktionäre Regime und stand nie auf der Seite unterdrückter Völker. Sein Bündnis mit kurdischen Kräften diente dazu, ein Vakuum zu füllen, das durch das Fehlen großer amerikanischer Bodentruppen entstand. Kürzlich tendierte das Bündnis in Syrien zur Zentralregierung. Die Wette auf die großen kapitalistischen Mächte ist eine Wette auf eine politische Fata Morgana.

Marginalisierung des Klassenkampfes und Gefahr von Bürgerkriegen

Nationale Konflikte treiben Gesellschaften zum Fanatismus und zu Bürgerkriegen, wobei die Massen zu Brennstoff für Konflikte werden, die ihren Interessen nicht dienen. Der ausschließende nationale Diskurs verwandelt den Konflikt von einem Klassenkonflikt zwischen den Arbeiter*innen einerseits und den herrschenden Klassen andererseits in einen falschen Identitätskonflikt. Er nutzt Nationale Auseinandersetzungen als Instrument zur Schwächung des Klassenkampfes und zur Ablenkung von Fragen von Recht, Arbeit und sozialer Gerechtigkeit.

Unter dem Vorwand der Verteidigung der Nationalität werden der Klassenkampf marginalisiert, Ausbeutung gerechtfertigt und die Mächte vor Rechenschaft geschützt. Die Aufgabe der Linken besteht darin, sich auf die menschliche und internationalistische Identität zu stützen und sich mit dem Leiden aller zivilen Opfer von Gewalt und Kriegen zu solidarisieren – ohne ethnische oder religiöse Diskriminierung. Selektive Solidarität ist unmenschliches Denken, das Fanatismus verankert und jedes emanzipatorische Projekt schwächt.

Ist der Nationalstaat heute möglich?

Die objektiven Bedingungen scheinen für ein kurdisches Nationalstaatsprojekt nicht gegeben. Die kurdischen Gebiete sind von feindlichen regionalen Mächten umgeben, und nationalen Bewegungen fehlt echte internationale Unterstützung. Die amerikanische Unterstützung ist flüchtig und an unmittelbare Interessen gebunden. Und selbst wenn ein kurdisches Gebilde verwirklicht würde, was garantiert dessen Fortbestand oder verhindert seine Verwandlung in ein neues autoritäres Modell? Die Erfahrung in der Region und in Syrien ist deutlich: Parteien-Stammesherrschaft, Gewaltherrschaft, Korruption und Menschenrechtsverletzungen.

Es gibt eine demografische Realität, die nicht ignoriert werden kann, da in vielen Gebieten keine einzige Nationalität eine klare Mehrheit bildet. Wie kann ein nationales Projekt auf Territorien aufgebaut werden, die von Bürger*innen anderer Nationalitäten bewohnt werden? Diese Realität schafft scharfe Spannungen und öffnet die Tür für Vorwürfe der Arabisierung, Kurdisierung oder Türkisierung. Es ist schwierig, einen Nationalstaat in multinationalen Räumen zu errichten, ohne neue nationale Ungerechtigkeit zu produzieren.

Staatsbürgerschaftsstaat und Rechte mit menschlicher Identität

Es ist notwendig, zwischen der Forderung nach kulturellen, sprachlichen und administrativen Rechten und der Forderung nach einem separaten Nationalstaat zu unterscheiden. Diese Rechte sind legitime Forderungen, die jede*r Linke unterstützen sollte. Doch der Kampf dafür ist realistischer im Rahmen eines gleichberechtigten Staatsbürgerschaftsstaates. Also eines Staates, der auf völliger Gleichheit zwischen Bürger*innen vor dem Gesetz ohne nationale oder religiöse Diskriminierung beruht und Nationalität und Religion in seiner politischen Struktur überwindet. Die heute mögliche Alternative besteht in einem Staatsbürgerschaftsstaat, der Nationalität und Religion von der Macht neutralisiert und die Bildung von Parteien auf nationaler oder religiöser Grundlage begrenzt.

Dabei können den Regionen weitreichende Befugnisse gewährt werden, was den Konflikt von seiner ethnischen Ladung befreit. Dies geht mit einer umfassenden Konstitutionalisierung der Rechte und dem Aufbau von Aufsichtsinstitutionen und einer unabhängigen Justiz einher. Der Staatsbürgerschaftsstaat scheint als idealer Traum, doch das Projekt des separaten Nationalstaats ist idealistischer und realitätsferner. Das Reden über einen unabhängigen, stabilen kurdischen Staat, umgeben von feindlichen Staaten, ohne internationale Unterstützung und in multinationalen Räumen, ist ein ferner Traum. Der Staatsbürgerschaftsstaat hingegen ist ein graduelles Projekt, das mit konkreten Schritten beginnt: Konstitutionalisierung der Rechte, Aufbau demokratischer Institutionen, Umsetzung von Dezentralisierung und Stärkung der Rechtsstaatlichkeit.

Selbstbestimmungsrecht und realistische Rationalität

Bei aller Unterstützung für das Recht des kurdischen Volkes und aller Völker auf Selbstbestimmung, einschließlich der Sezession, sind die gegenwärtigen Bedingungen für die Ausrufung neuer Nationalstaaten nicht geeignet. Es braucht die Ablehnung erzwungener Einheit und die Unterstützung freiwilliger Einheit. Und die Grundlage gleicher Staatsbürgerschaft, so wie der Verteidigung des Selbstbestimmungsrechts, das zu mehr Rechten, Gleichheit und besserem Leben führt.

Diese Haltung ist keine Feindschaft gegenüber der kurdischen nationalen Befreiung, sondern eine Verteidigung des Wesens der Befreiung gegen die Verzerrung, die bürgerliche nationale Projekte ihr zufügen. Unter den gegenwärtigen Umständen werden die Massen in Kriege und nationale Konflikte getrieben und geraten in tiefere Krisen für Gebilde, die von der Verwandlung in weitere autoritäre Modelle bedroht sind. Für Marxist*innen und Linke bedeutet das, wissenschaftliche Rationalität anzuwenden, Bedingungen, Kräfteverhältnisse und realistische Möglichkeiten zu studieren und zu vermeiden, die Massen in verlorene und zerstörerische Kriege zu ziehen. Gefordert ist Vertrauen in Rationalität, nicht in nationale Heldentaten oder nationalen Stolz, denn diese Diskurse führen zu mehr Kriegen und Zerstörung.

Aufgaben der Linken

Die Aufgabe einer Linken ist, die politische Linie von allen Parteien des nationalen Konflikts zu trennen und für einen Staat zu kämpfen, der auf Staatsbürgerschaft, gleichen Rechten und sozialer Gerechtigkeit beruht. Nicht auf nationalen oder konfessionellen Grundlagen. Der Weg ist lang und beschwerlich, aber er ist der einzige Weg zu einer echten und nachhaltigen Lösung. Die Linke kann sich praktisch durch den Aufbau von Organisationen organisieren, die Nationalitäten und Konfessionen überschreiten, von den gemeinsamen Interessen der Arbeiter*innen ausgehen und den Kampf für nationale Rechte mit dem sozialen Kampf gegen Ausbeutung, Korruption und Despotismus verbinden.

Der grundlegende Kampf ist der Abbau der Fesseln dieser Ausbeutung und der Aufbau eines demokratischen, sozialistischen, humanistischen Raums. Der Weg zu den Rechten und Freiheiten der Kurd*innen führt über die Rechte und Freiheiten ihrer arabischen, türkischen, syrischen und iranischen Nachbar*innen, in einem Staat, der Bürger*innen nicht nach ihrer Herkunft fragt, ihnen Brot und Freiheit garantiert und ihre menschliche Würde respektiert.

Weitere Beiträge

Teilen & Helfen

Spenden & Helfen

Lorem ipsum dolor sit amet, consectetur adipiscing elit. Ut elit tellus, luctus nec ullamcorper mattis, pulvinar dapibus leo.