Sich im Krieg für das ‚kleinere Übel‘ zu entscheiden, hält Thomas Waimer für falsch. Im siebten Beitrag des mosaik strategy summer argumentiert er für einen linken Antimilitarismus und blickt dafür in die Geschichte und Gegenwart.

Spätestens mit der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 und der ihr folgenden massiven Militarisierung der westlichen Gesellschaften war die Linke gezwungen, Antworten auf die Frage des Verhältnisses von Krieg und Befreiung zu finden. In ihren Antworten auf diese Frage zeigt sie sich jedoch tief gespalten. Eine überraschend große Fraktion der Linken in den westlichen Ländern trat in eine Allianz mit dem eigenen militärischen Lager. Europas Außengrenzen im Osten müssten militärisch verteidigt werden, da sich, und hier begann das linke Argument, ohne die Aufrüstung der NATO, der russische Faschismus als Vertreter eines neuen autoritären Kapitalismus ausbreiten und LGBTQ- sowie Arbeiter*innenrechten den Garaus machen würde.

Deshalb gelte es, das Lager des kapitalistischen Westens zu unterstützen. Seine liberale Form des Kapitalismus sei zwar ein Übel, doch immerhin ein kleineres. Unter dessen Herrschaft hätte die Linke zumindest die formelle Erlaubnis, sich demokratisch zu entfalten. Die Schlussfolgerung: Der neuen Militarisierung sei – anders als eigentlich gewohnt – nicht mehr vehement entgegenzutreten.

Der Feind im eigenen Land

Eine andere und weitaus marginalere linke Fraktion beharrte auf der Nichtvereinbarkeit von Befreiung und Parteinahme für das westliche Lager und seinen Militarismus. Zu ihr zählt sich auch der Autor des Texts. Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine sei lediglich ein Konflikt zweier imperialistischer Mächte, die sich um die Beute der Ukraine zanken. Ein Interesse an einer sozialen Ukraine habe keine der beiden. Da die Ukraine immer weiter in die Einflusssphäre eines der sich bekriegenden imperialistischen Lagers gleite, könne das Land und seine Armee auch nicht als unabhängige zu unterstützende Kraft betrachtet werden. Der einzige Krieg, den es zu unterstützen gilt, sei deshalb der revolutionäre Bürgerkrieg der Arbeiter*innenklasse gegen seine eigene Bourgeoise. Denn der Hauptfeind sitzt nicht in Moskau oder China, sondern in Berlin, Paris und Washington.

Diese Positionen eines linken Antimilitarismus oder „revolutionären Defätismus“ hatten es nicht leicht. Sie wurden von allen Seiten angegriffen, des Putinismus, westlicher Ignoranz oder eines veralteten Antimilitarismus bezichtigt.

Linke Uneinigkeit

Das Schicksal der ersten Fraktion war so erwartbar wie deprimierend. Die wenigen hundert ukrainischen Anarchist*innen, die sich zu Beginn des Krieges, in Erwartung einer antifaschistischen Volksfront, den territorialen Verteidigungskräften anschlossen, sahen sich mit erheblichen Problemen konfrontiert. Ihre antiautoritären Einheiten wurden schnell von oben aufgelöst. Die anarchistischen Kämpfer fanden sich bald Schulter an Schulter mit rechtsextremen Kämpfern in den Schützengräben wieder. Nicht wenige schlossen sich schließlich ganz bewusst ultrarechten Einheiten wie dem „Asow“ oder dem „Rechten Sektor“ an. Diese waren oft durchlässiger als das offizielle Militär. In den westlichen Ländern landeten viele Linke des ‚kleineren Übels‘ zwar nicht im Schützengraben mit Rechtsradikalen, doch zumindest auf einer politischen Linie mit der Grünen Partei.

Mitunter ausgelöst durch diesen linken und linksliberalen Bellizismus fand sich die antimilitaristische Fraktion isolierter denn je – und ist es bis heute. Ihr fehlt der breite Rückhalt in der Linken, um erstens eine nennenswerte gesellschaftliche Wirkung entfalten und zweitens die Angriffe des aufrüstenden Staates abwehren zu können. Klarheit in dieser Frage wäre deshalb von großer Bedeutung für eine linke Politik. Denn sie stellt die einzige politische Kraft dar, die der drohenden Vernichtung durch einen Dritten Weltkrieg etwas entgegensetzen kann. Doch linke Unklarheit und Uneinigkeit im Angesicht des Krieges ist nicht neu.

Krieg und Sozialismus

Die Haltung der Sozialist*innen zum Krieg war und ist stets eine konkret-historische Position und nie eine abstrakte Ablehnung des Krieges. Was bedeutet in diesem Zusammenhang „konkret-historisch“? Zum einen wird der Krieg als der notwendige Ausdruck der kapitalistischen Klassengesellschaft betrachtet. Er muss sich stets wiederholen, solange die Widersprüche des Kapitalismus bestehen bleiben. Hierin unterscheiden sich Sozialist*innen gegenwärtig z.B. fundamental von dem momentan wohl größten Lager der Kriegsgegner*innen in Deutschland, nämlich dem Lager um Wagenknecht und Teilen der Friedensbewegung. Diese möchten die Uhr gerne zurückdrehen und wünschen sich eine Welt des friedlichen imperialistischen Gleichgewichts.

In der sozialistischen Tradition wird der Krieg aber auch – und das ist für uns interessanter – hinsichtlich seiner konkreten Folgen für die Arbeiter*innenklasse und die linke Bewegung insgesamt beurteilt. Für Marx und Engels war ein Krieg dann begrüßenswert, wenn er den Aufstieg des Proletariats förderte. So billigten sie zunächst den preußischen Krieg gegen das bonapartistische Frankreich 1871 als einen „Nationalkrieg“ Deutschlands. Er sollte die Entstehung einer deutschen Arbeiter*innenklasse stärken. Auch im amerikanischen Bürgerkrieg hofften sie auf einen siegreichen Norden im Sinne des Fortschritts. Neben wechselnden Haltungen gegenüber bürgerlichen oder nationalen Kriegsparteien prägte insbesondere ihre Gegnerschaft zum russischen Zarismus ihre Sicht auf den Krieg. Der Zarismus galt ihnen als „Hauptfeste der europäischen Reaktion“. Entsprechend hofften sie etwa im Krimkrieg auf eine Schwächung des Zarenreichs; 1877 begrüßte Marx während des russisch-türkischen Krieges, dass „die tapferen Türken die Explosion [in Russland] durch ihre Prügel um Jahre beschleunigt“ haben.

Die Wiederkehr der Kriegsfrage im Zeitalter des Imperialismus

Marx schrieb dieses Lob der Türken am Vorabend einer neuen Epoche, die die Kriegsfrage fundamental neu stellen sollte. Im Zeitalter des Imperialismus, das in den 1880er Jahren begann, streifte die Bourgeoisie ihre fortschrittliche historische Rolle sowie ihre nationale Beschränkung ab. Sie führte ihre Kriege nicht mehr als nationale Befreiungskriege gegen das alte Regime, sondern als koloniale Eroberungen.

Lenin reflektierte auf das veränderte Verhältnis von Kapitalismus und Befreiung in seiner Schrift „Sozialismus und Krieg“ aus dem Jahr 1915:„Aus einem Befreier der Nationen, der er in der Zeit des Ringens mit dem Feudalismus war, ist der Kapitalismus in der imperialistischen Epoche zum größten Unterdrücker der Nationen geworden. Früher fortschrittlich, ist der Kapitalismus jetzt reaktionär geworden, er hat die Produktivkräfte so weit entwickelt, daß der Menschheit entweder der Übergang zum Sozialismus oder aber ein jahre-, ja sogar jahrzehntelanger bewaffneter Kampf der Großmächte und die künstliche Aufrechterhaltung des Kapitalismus mittels der Kolonien, Monopole, Privilegien und jeder Art von nationaler Unterdrückung bevorsteht.“ Auch Engels, der bereits 20 Jahre zuvor sein Verhältnis zum Krieg geändert hat, sah angesichts der Entwicklung der Kriegstechnologien, beispiellose Zerstörungen vorher „in einem Krieg, in dem es 10 bis 15 Millionen Kämpfende geben wird.“ Als „schrecklichste aller Möglichkeiten“ würde dies die sozialistische Bewegung schwächen und den Chauvinismus anheizen.

Wer hat uns verraten?

Doch die sozialdemokratische Bewegung ging den Weg in den Krieg. Trotz zahlreicher Resolutionen der II. Internationale, sich der Parteinahme für ein Kriegslager zu verweigern, verriet die Sozialdemokratie ihren Antimilitarismus. Sie forderte die Arbeiter*innenklasse dazu auf, für ihre herrschende Klasse in den Krieg zu ziehen.

Der Bruch mit dem Internationalismus hatte viele Gründe: Über die Jahre entstand ein Parteiapparat, der sich von einer Kriegszustimmung Vorteile für Partei und Arbeiter*innenklasse versprach – oder bei Ablehnung den Verlust seines Ansehens befürchtete. Im Zentrum stand eine sozialpatriotische Argumentation. Das Deutsche Reich sei dem russischen Zarismus vorzuziehen; daher diene der Krieg auch der deutschen, ja europäischen Arbeiterklasse. So schrieb die sozialistische Frankfurter Volksstimme am 31. Juli 1914: „Die deutsche Sozialdemokratie hat seit langem das Zarentum bezichtigt als den blutigen Hort der europäischen Reaktion, seit der Zeit, da Marx und Engels mit geschärften Blicken jede Bewegung dieses barbarischen Regiments verfolgten. […] Nun käme die Gelegenheit, unter den deutschen Kriegsfahnen mit dieser fürchterlichen Gesellschaft abzurechnen.“

Krieg und Sozialismus heute?

Der Sozialpatriotismus der Sozialdemokratie führte die deutschen Arbeiter nicht nur in die Schützengräben des Ersten Weltkriegs, die Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts. Er führte auch dazu, dass die meisten Sozialdemokrat*innen mit der heimischen „fürchterlichen Gesellschaft“ ihren Frieden schlossen und nach dem Krieg zum linken Arm der Konterrevolution wurden. Sie beförderten damit, ohne es zu wollen, den Aufstieg des Nationalsozialismus. Denn der Krieg änderte die gesellschaftliche Kultur sowie die Machtverhältnisse. Er beförderte den Aufstieg der Freikorps und den Machtanspruch einer ultrareaktionären militärischen Elite, allesamt Brandherde des Antisemitismus und Antikommunismus. Aus dem vermeintlich ‚kleineren Übel‘, dem man bereitwillig in den Krieg folgte, entwickelte sich durch den Krieg das Übel des Faschismus.

Inwiefern kann dieses tragische Scheitern des historischen sozialistischen Internationalismus zur Klärung der gegenwärtigen Kriegsfrage beitragen? Die Behauptung des ‚kleineren Übels‘ wird schnell hinfällig, betreibt man eine Analyse der historischen Situation und der ihr zugrunde liegenden Kräfteverhältnisse. Dem konkret-historischen Blick wird schnell klar, dass wir uns spätestens seit den späten 1970er Jahren in einer Phase der umfassenden Konterrevolution befinden, die bis heute andauert. Sie möchte ihr Werk, nämlich die Errungenschaften der Arbeiter*innenbewegung der Nachkriegszeit abzubauen, vollenden. Wer nun denkt, ein Bündnis mit dem sogenannten ‚kleineren Übel‘ würde ein ‚größeres Übel‘ abwehren, liegt grandios falsch. Vielmehr sorgt das Bündnis mit dem ‚kleineren Übel‘ dafür, dass dieses immer aggressiver und rücksichtsloser gegen die Arbeiter*innenklasse vorgehen kann. Rechte und Freiheiten sind nur gegen und nicht mit der herrschenden Klasse zu bewahren und zu erweitern.

Westliche Angriffe

Die Ukraine selbst, von vielen als ein Bollwerk westlicher Freiheiten imaginiert, ist hierfür ein gutes Beispiel. Bereits kurz nach Kriegsbeginn begann die Selenskyj-Regierung damit, die politische Linke und die Arbeiter*innenrechte anzugreifen: oppositionelle Parteien und Medienhäuser wurden verboten und das Arbeitsrecht massiv eingeschränkt. Die ohnehin schwachen ukrainischen Gewerkschaften waren unterdessen auf Burgfrieden eingestellt. Sie widersprachen nicht. Mittlerweile existiert keine offen agierende Linke mehr und auch gegen die Gewerkschaften läuft mittlerweile ein Angriff der Regierung. Während die ohnehin schwache Linke verschwindet, erlebt die Rechte durch den Krieg einen erheblichen Machtzuwachs. Der Unmut der Bevölkerung über den Autoritarismus der Regierung nimmt anhaltend zu. Jedoch existiert keine linke Kraft, die diesen in Bahnen lenken könnte.

Ähnliches kündigt sich momentan in Deutschland an. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte unlängst den Sozialstaat, bei gleichzeitiger milliardenschwerer Aufrüstung, „für nicht mehr finanzierbar“. Er forderte härtere Einschnitte für die Bezieher*innen von staatlichen Transferleistungen. Dabei griff Merz vor allem den Koalitionspartner die SPD an. Sie beweise noch nicht genügend Härte und müsse „migrationskritisch und industriefreundlich“ werden.

Gemeinsam gegen das ‚kleinere Übel‘

Die Schwäche des Arguments des ‚kleineren Übels‘ bestand, wie es Hannah Arendt treffend formulierte, „schon immer darin, dass diejenigen, die das kleinere Übel wählen, rasch vergessen, dass sie sich für ein Übel entscheiden.“ Ein solches Vergessen sollte angesichts von Aussagen Merz’scher Qualität eigentlich schwer fallen und die Idee, gemeinsam einen größeren äußeren Feind abzuwehren, in sich zusammenbrechen. Unverständlicherweise tut sie es aber noch nicht. Deswegen ist es gegenwärtig die zentrale Aufgabe einer antimilitaristischen Linken, die Risse in der fehlgeleiteten Gemeinschaft des ‚kleineren Übels‘ weiter auszuweiten.

Unsere Sommerreihe wird mit Bildern von Jlo begleitet. Die Fotografien stammen aus einem Fundus alter Dias. Sie wurden in den ersten Lockdowns der Corona-Pandemie angeschafft, um zu Hause mit Bezugspersonen Diashows im Stil der Großelterngeneration zu veranstalten, diese mit ausgedachten Geschichten zu untermalen und gemeinsam zu lachen. Durch verschiedene Arten von Schimmel und langem Aussetzen in Feuchtigkeit sind viele der Dias verfremdet worden. Hierdurch zersetzen sich die Motive zu spannenden Farbformen. Jlo versucht, diesen Prozess selbst herzustellen und als Kunstprojekt aufzugreifen.

Hier könnt ihr die bisherigen Artikel des Strategy Summer 2025 lesen:

#1 Wofür kämpfen, was gibt es zu gewinnen? – Prolog zum strategy summer 2025
#2 „Und lasst die Erde erzittern zum Gebrüll unserer Freund*innenschaft“
#3 Lässt sich gegen Bodeneigentum langfristig gewinnen? Beobachtungen aus der Comunidad María Auxiliadora
#4 Die zweite Pubertät – Älterwerden in der politischen Organisierung
#5 Organize Global – Organize Local: Internationalistisch gewinnen
#6 Zur Produktivität des Konflikts – Von der Lust am Streiten und gemeinsam Kämpfen