Kopftuchverbot zum Schulstart – Gemeinsam Widerstand aufbauen

Muslimische Mädchen dienen zum Schulstart als Projektionsfläche für Rassist*innen. Lehrer*innen und Schüler*innen rufen zum Widerstand gegen das Kopftuchverbot auf. Die Mittelschullehrerin Sarah Moayeri erklärt, warum uns der Kampf alle etwas angeht.

„Das Kinderkopftuch ist kein harmloses Stück Stoff, sondern ein Symbol der Unterdrückung.“ Diesen Satz wiederholt ‚Intergrationsministerin‘ Claudia Bauer immer wieder. Sie hat die Durchsetzung des Kopftuchverbots zu ihrem Markenzeichen gemacht.

Mit dem Beginn des neuen Schuljahres tritt es jetzt in Kraft: Ein Verbot, gegen das sich nicht nur zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen und juristische Stimmen wie etwa die Gleichbehandlungsanwaltschaft klar ausgesprochen haben, sondern auch betroffene Schüler*innen, Eltern und Lehrpersonen.

Was hinter dem Kopftuchverbot steckt

Im Dezember 2025 wurde im Nationalrat das Gesetz, welches unter 14-jährigen Schülerinnen das Tragen von Kopftüchern nach „islamischer Tradition“ verbietet. 2020 wurde ein ähnliches Gesetz vom Verfassungsgerichtshof aufgrund seines diskriminierenden Charakters aufgehoben. Der neue Eingriff in die Selbstbestimmung muslimischer Mädchen wird nun mit dem angeblichen Schutz von Kindern gerechtfertigt – sowie mit Frauenrechten.

Das Narrativ, dass dieser angebliche Schutz notwendig ist, wird gezielt geschürt: von der Bezeichnung muslimischer Jungen als „kleine Paschas“ durch Friedrich Merz in Deutschland, bis zum Gerede von „Sittenwächtern” an Wiener Schulen. Faktenbasiert ist die Erzählung aber nicht. Die Regierung verfügt über keine belastbaren Zahlen in Bezug auf Mädchen, die zum Tragen des Kopftuchs gezwungen werden. Die Realität der Betroffenen und die Diversität ihrer Motive, ein Kopftuch zu tragen, hat dementsprechend keinen Platz im öffentlichen Diskurs. Kinderschutz und Feminismus dienen hier nur als Vorwand. Die wirklichen Probleme des Bildungssystems – zu große Klassen, zu wenig Ressourcen und fehlendes Personal – sollen auf Migration und „den Islam” geschoben werden.

Das Gesetz reiht sich in eine allgemeine rassistische Offensive ein – von Abschiebungen über das Aussetzen des Familiennachzugs bis hin zu Kürzungen, die insbesondere geflüchtete Menschen treffen. Das Ziel ist, Islam und muslimische Menschen zu stigmatisieren, gesellschaftliche Problemlagen rassistisch umzudeuten und somit eine restriktive und repressive Migrationsplitik zu rechtfertigen.

Koloniale Kontinuitäten

Der Diskurs des „Schutzes“ reproduziert dabei koloniale Muster und hat eine lange Geschichte – von kolonialen „Befreiungsmissionen“ bis hin zu heutigen Integrationsdebatten. Es geht in erster Linie darum, Gewalt, Unterwerfung und Ausbeutung als moralische Notwendigkeit zu tarnen. Europäische Kolonialmächte rechtfertigten ihre brutale Expansion mit dem Argument der Zivilisierung. Während sie Millionen Menschen das Leben kostete, soziale Strukturen zerstörte und Abhängigkeiten schuf, die bis heute fortwirken.

Jahrhunderte später greift der globale Norden und der westliche Imperialismus wieder auf diese Diskurse und Politiken zurück. So rechtfertigten die USA ihre Militäreinsätze – etwa in Afghanistan nach 2001 – mit der Erzählung, Frauen befreien und Demokratie bringen zu wollen. Der sogenannte „Kampf gegen Terror” ist bis heute ein Alibi für völkerrechtswidrige Angriffskriege nach außen und rassistische Repression nach innen. Dabei inszenieren sich die westlichen Akteure als rettende Subjekte gegenüber als unterentwickelt und hilfsbedürftig dargestellten Bevölkerungen.

Antimuslimischer Rassismus bedient sich in diesem Kontext spezifischer Bilder: Muslimische Frauen erscheinen als jene, die gerettet werden müssten. Muslimische Männer hingegen als die „bösen Unterdrücker”. Das Kopftuch wird so zum Symbol, an dem sich kulturelle Überlegenheit und staatliche Autorität demonstrieren lassen. Dabei geht es keineswegs um die Interessen muslimischer Frauen und Mädchen, sondern um die Herstellung und Bestätigung eines westlichen Selbstbildes als fortschrittlich und emanzipiert. Das Gesetz ist demnach nicht isoliert zu betrachten, sondern Teil eines umfassenderen Projekts westlicher Vorherrschaft.

Auswirkungen des Gesetzes an Schulen und darüber hinaus

Claudia Bauer bezeichnete das Gesetz selbstbewusst als „Symbolpolitik“. Symbolpolitik hat jedoch reale Auswirkungen: Hass, Übergriffe, rassistische Beleidigungen, physische Angriffe. In den vergangenen Monaten haben sich Berichte über übereifrige Direktionen und Lehrpersonen, welche unmittelbar mit der Durchsetzung des Verbotes begonnen haben, gehäuft. Die Folge sind nicht nur diskriminierende und bevormundende Gespräche. Es zeigen sich auch negative Auswirkungen auf den Schulerfolg der Kinder und Jugendlichen. Erfahrungen und Studien belegen einen Zusammenhang zwischen rassistischen Vorurteilen von Lehrkräften und ihrer Notengebung.

Darüber hinaus treffen die geplanten Repressionen Familien, die ohnehin auf vielen Ebenen marginalisiert sind. Bei Nichteinhaltung des Kopftuchverbots drohen bis zu 800€ Strafe. Die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat als Reaktion auf den wachsenden Widerstand sogar damit gedroht, diese zu erhöhen. Direktionen und Lehrpersonen sollen dabei de facto als Polizei agieren. Betroffene Schüler*innen bei den zuständigen Bildungsdirektionen zu melden, wird für das Schulpersonal zur Pflicht.

Die sowieso schon existierende Hierarchie zwischen Lehrpersonen und Schüler*innen wird dadurch weiter verstärkt. Vertrauen wird zerstört und Beziehungen werden belastet. Schule wird noch mehr als jetzt schon zu einem Ort der Angst und Verunsicherung. Zugleich vermittelt die Maßnahme muslimischen Schüler*innen eine klare Botschaft: Du wirst in dieser Gesellschaft nur dann akzeptiert, wenn du dich anpasst – und dafür Teile deiner Identität aufgibst. Für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen kann ein solches Signal gravierende Folgen haben.

Den Widerstand weiter aufbauen

Die Vernetzung von Lehrpersonen, Eltern, Schüler*innen, rassismuskritischen Organisationen sowie Jurist*innen hat in dieser Situation oberste Priorität. Denn jene Lehrpersonen, die aus pädagogischer und moralischer Überzeugung die Umsetzung des Gesetztes verweigern, müssen mit Gegenwind rechnen – von Kolleg*innen und Vorgesetzten, ebenso wie aus Medien und Politik.

Im Schulalltag werden sie immer wieder mit Konfliktsituationen konfrontiert sein. Da es unklar bleibt, welche Konsequenzen eine Nicht-Umsetzung des Gesetzes haben wird. Umso wichtiger ist es, sich auf diese Situation vorzubereiten und gemeinsam Strukturen zu schaffen, die Lehrpersonen, Kinder und Familien nicht alleinlassen. Dabei muss insbesondere der höchstmögliche Schutz für betroffene Mädchen gewährleistet werden. Dies beginnt am Schulstandort und endet in der Öffentlichkeit.

Schule brennt ist eine Lehrer*inneninitiative, die sich für eine inklusive Schule für alle einsetzt. Teil davon ist der Kampf um bessere Arbeitsbedingungen, mehr Personal und gegen Diskriminierung im Bildungsbereich. Neben der Organisierung von Lehrkräften und anderen Beschäftigten im Bildungssektor geht es darum, durch Proteste und Aktionen öffentliche Aufmerksamkeit zu schaffen. Schule brennt will auch Druck auf die zuständige Gewerkschaft aufbauen. Die Kampagne Nein zum Kopftuchverbot verbindet solche Aktivitäten von Schule brennt mit anderen Initiativen: von rassismuskritischen Organisationen, über Betroffenenverbände bis hin zu linken Parteien und Gruppierungen.

Warum sich jede*r dem Kampf anschließen sollte

Bisher hat die Kampagne juristische Beratung organisiert, Proteste und Demonstrationen angestoßen. Außerdem hat sie begonnen, Unterschriften zu sammeln, welche sich an die Bildungsdirektion Wien richten. Betroffene und engagierte Organisationen arbeiten weiterhin daran, Klagen einzureichen und das Gesetz so auf der rechtlichen Ebene zu bekämpfen.

Gleichzeitig wissen wir, dass es mehr braucht – nämlich Organisierung an den Schulen. Mit Beginn des neuen Schuljahres sind daher Vernetzungstreffen, Beratungsgespräche, Schüler*innenstreiks und weitere Aktionen geplant. Sie sind auf der Website www.schule-brennt.at und auf der Instagramseite Nein zum Kopftuchverbot zu finden.

Der Kampf gegen das Kopftuchverbot hat eine Bedeutung, die über die unmittelbar Betroffenen hinausgeht. Das Verbot ist für die Rechten Teil eines größeren Projekts: Es schürt antimuslimischen Rassismus und gesellschaftliche Spaltung. Zugleich dient es als Präzedenzfall für weitere Eingriffe in das Schulsystem. Wird dieses Gesetz hingenommen, drohen weitere Schritte hin zu einer repressiven, rassistischen und auch militarisierten Schule. Widerstand dagegen bedeutet deshalb nicht nur religiöse Freiheit zu verteidigen. Er bedeutet auch, sich gegen die tief verankerten Machtverhältnisse zu stellen, die eine solche Entwicklung ermöglichen.

Ein Schüler*innenbündnis aus verschiedenen Organisationen, unter anderem der Sozialistischen Jugend (SJ) und der aktion kritischer Schüler*innen (aks), ruft gemeinsam mit schule brennt am 9.Oktober zum Schulstreik in Wien auf: Die Demonstration beginnt um 12.00 Uhr am Platz der Menschenrechte in 1070 Wien.

Fotos: schule brennt

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