Aktivist*innen der Kampagne „RiseUp4Rojava“ protestierten heute gemeinsam mit Teilen der kurdischen & drusischen Community vor dem Haus der Europäischen Union in Wien. Sie wiesen auf die eskalierende Lage in Syrien und die Unterstützung der EU hin. Ein Kurzbericht.

„Al-Jolani massakriert – von der Leyen finanziert“ – mit diesem Banner standen rund 25 Aktivist:innen heute gegen 15.00 Uhr vor dem Haus der Europäischen Union in der Wipplingerstraße in Wien. Mit Parolen und Reden brachten sie ihre Wut über den Besuch der EU-Komissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Damaskus und die zugesagte Unterstützung von 620 Millionen Euro für das islamistische Regime zum Ausdruck. Ein Plakat der drusischen Gemeinschaft erinnerte daran, dass es die Kurd*innen waren, die die Welt gegen Jihadisten verteidigt hätten. Kurdische Genoss*innen zeigten Bilder von im Kampf Gefallenen.

620 Millionen Euro als blanker Zynismus

Es waren die Kurd*innen, die ausgehend von der syrischen Stadt Kobanê 2015 dem Islamischen Staat die Stirn boten und auch den Al-Kaida-Ableger al-Nusra aus der Region vertrieben hatten. Das war Ursula von der Leyen bei ihrem Treffen vergangenen Freitag in Damaskus herzlich egal. Freundschaftlich saß sie mit Al-Jolani – der als syrischer Präsident unter seinem bürgerlichen Namen Ahmed al-Scharaa auftritt – zusammen und sprach mit ihm über Hoffnung und Erneuerung für Syrien. Dafür stellte ihm die Kommissionspräsidentin 620 Millionen Euro an Unterstützungsgeldern in Aussicht.

Blanker Zynismus für die anwesenden Aktivist*innen. Denn Al-Jolani tue gerade alles, um jegliche Hoffnung auf ein demokratisches Syrien zu zerstören. Zeitgleich zur Zusammenkunft mit von der Leyen griffen Al-Jolanis HTS-Milizen – nunmehr als syrische Armee – die kurdischen Stadtteile Şêxmeqsûd und Eşrefiyê in Aleppo an. Nach der Vertreibung hunderttausender Menschen eskaliert Damaskus die Situation weiter: Am Dienstag, den 13.01. erklärte Al-Jolani die Region rund um die Stadt Deir Hafir bis zum Euphrat als geschlossene militärische Zone und somit zu Kriegsgebieten.

Kriegsverbrecher und kein Hoffnungsträger

Für Lina Ecke von der Kampagne RiseUp4Rojava ist vor dem Haus der EU in Wien nicht nur angesichts dessen klar: „Der sogenannte Übergangspräsident Syriens Al-Jolani ist eine islamistischer Kriegsverbrecher. Sein Ziel ist es nicht, Syrien zu einen. Nach 13 Jahren Bürgerkrieg will er das Land ein weiteres Mal in ein Schlachtfeld verwandeln.“ Nach den Massakern gegen die Minderheiten der Alawit*innen und Drus*innen im vergangenen Jahr, richte sich seine Aggression jetzt gegen die Kurd*innen.

Mit ihrer Zusage von 620 Millionen Euro legitimiere von der Leyen nicht nur das islamistische Regime, sondern auch die weitere Eskalation. „Wie kann von der Leyen in Damaskus ernsthaft von ‚Hoffnung‘ oder ‚Erneuerung‘ sprechen, wenn im selben Moment, Menschen vertrieben, verschleppt und getötet werden?“, fragt sich Ecke.

Für ein demokratisches Syrien

Gemeinsam mit den anwesenden Mitgliedern von Teilen der kurdischen und drusischen Gemeinschaft treten die Aktivist*innen für ein demokratisches Syrien ein. Dabei ist ihr Blick vor allem auf die Demokratische Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien (DAANES) gerichtet. Die Region ist auch unter dem kurdischen Namen Rojava bekannt. Die Kräfte der Selbstverwaltung – die Syrian Democratic Forces (SDF) – haben lange versucht, eine friedliche Lösung mit dem Regime in Damaskus zu finden. Doch die signalisierte Kompromissbereitschaft aus Damaskus endete jetzt jäh. Unter den Anwesenden ist die Sorge groß, dass die Kämpfe in Aleppo erst der Anfang waren.

Auch für Lina Ecke ist klar: „Eine friedliche Zukunft für Syrien rückt gerade in große Ferne. Und die EU unterstützt das auch noch.“ Forderungen an die EU oder Regierungen will sie keine stellen. Stattdessen appelliert sie an die Zivilgesellschaft: „Weder hier noch in Syrien wird uns die Demokratie geschenkt. Wir müssen uns dafür einsetzen und unsere Kämpfe dafür als verbunden sehen – das gilt auch für die gegenwärtigen Aufstände im Iran.“

Kommenden Montag soll Al-Jolani in Berlin mit dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz den nächsten hochrangigen EU-Politiker treffen. Ecke ist sich sicher, dass auch das nicht unbeantwortet bleiben wird.

Der Kampagne RiseUp4Rojava könnt ihr auch auf Instagram folgen:
Wien – https://www.instagram.com/riseup4rojava.wien/
International – https://www.instagram.com/riseup.4rojava/

Fotos: RiseUp4Rojava Wien