Über 12.000 Menschen demonstrieren am 14. Juni in Brüssel gegen Aufrüstung und Sparpolitik. Max Hollweg berichtet vom bisherigen Höhepunkt der internationalen Stop ReArm Europe-Mobilisierung und zieht daraus Schlüsse für Österreich.

Gegen 15 Uhr füllt sich der Platz im Zentrum Brüssels. Aus allen Richtungen strömen Menschen mit selbstgebastelten Schildern herbei. Vor der Bühne stehen vorgedruckte Plakate mit dem Spruch „Welfare not Warfare“ – übersetzt in ein Dutzend Sprachen. Ein paar Meter weiter drängt sich eine Traube aus Journalist*innen und Social-Media-Creator*innen um den britischen Politiker Jeremy Corbyn. Gewerkschaftsfunktionär*innen halten Reden, dazwischen Greenpeace, feministische Gruppen und die Palästina-Bewegung, die „Metal Workers against War“ sowie Arbeiter*innen aus dem Gesundheitswesen. An diesem Nachmittag ist es den lokalen Organisator*innen in Brüssel gemeinsam mit dem internationalen Bündnis Stop ReArm Europe gelungen, zwei bisher häufig getrennte Kämpfe zusammenzuführen: das Aufbegehren gegen Austerität und Sparpolitik mit dem Widerstand gegen Kriege und das europäische Aufrüsten.

Eine Krise, viele Gesichter, das gleiche Muster

Dem Aufruf von Stop ReArm Europe – einem europaweiten Bündnis von über 800 zivilgesellschaftlichen Organisationen – sind zahlreiche Aktivist*innen gefolgt. Auch aus Österreich sind wir mit einer Delegation der Kampagne „Wettrüsten stoppen!“ von Attac, WILPF und dem Versöhnungsbund präsent. In den vielen Gesprächen rund um die Demonstration fällt auf: Die politische Dynamik ist in den verschiedenen europäischen Ländern erstaunlich ähnlich. Getrieben von hoher Inflation, Energiekrisen und wachsenden Schulden werden fast überall Sozialleistungen gekürzt. Rechte Mehrheiten, gestützt von rassistischen Diskursen, wälzen die Lasten dieser Krisen und Kriege auf die einkommensschwächsten Bevölkerungsgruppen ab – und längst nicht nur auf sie. Auch die untere Mittelschicht spürt die Einschnitte. Die Hoffnung auf Aufstieg, auf eine bessere Zukunft und auf Wohlstand für alle ist dünn gesät.

Genau darauf bauen rechte, konservative und mitunter auch sozialdemokratische Kräfte ihre Erzählung: Das Wohlfahrtsversprechen kann nicht mehr für alle eingelöst werden. Es geht ohnehin alles den Bach runter. Die Welt brennt. Also lasst uns abschotten und hochrüsten, um die gesellschaftliche Ordnung notfalls mit Gewalt zu sichern. „Auch du kannst dazugehören“, lautet das Versprechen. Doch wahlweise werden ganze Gruppen aus dieser Zugehörigkeit ausgeschlossen. Das lässt sich auch in Österreich täglich beobachten. Arbeitslose, Geflüchtete und suchtkranke Menschen sind dabei die Ersten, die fallen gelassen werden. Solidarität und Menschenrechte gelten nur noch dort, wo sie gerade passen. Nach Jahren der Krisen müssten nun eben Abstriche gemacht werden, so die Botschaft.

Keine Illusionen, aber ein Plan für den Widerstand

Umso wichtiger, dass sich gerade jetzt neue Bewegungen formieren. Illusionen sollte sich dabei niemand machen: Die politischen Mehrheiten in der EU sind in den vergangenen Jahren weit nach rechts gerückt. Zwei große Demonstrationen oder der tausendste offene Brief werden daran nichts Grundlegendes ändern. Dafür müssen sich die Kräfteverhältnisse erst dramatisch verschieben.

Den Anwesenden in Brüssel scheint die Dramatik der Lage bewusst zu sein. Die Meisten waren in den vergangenen Jahren ja nicht untätig. Sie haben gegen Genozide, Kriege, Patriarchat, gegen eine menschenverachtende Migrations- und Sozialpolitik oder die Klimakatastrophe gekämpft. Sie haben gesehen, wozu die EU und der sogenannte Westen fähig sind. Anders als in der Hochphase der Klimabewegung gibt es hier kaum noch die Wunschvorstellung, die aktuelle politische Klasse würde Menschenrechte, Klimagerechtigkeit oder eine echte Friedenspolitik plötzlich ernst nehmen. Das verändert die Perspektive. Was auf den ersten Blick deprimierend wirkt, kann mittelfristig zu neuen Strategien führen, die das System tatsächlich stören.

Neue Bewegungsperspektiven in der Stop ReArm Europe Versammlung

Am Abend nach der Demonstration verlagert sich das Geschehen in den großen Saal der Königlichen Bibliothek von Brüssel. Immer mehr Menschen drängen herein. In roten Kinosesseln verfolgen die Teilnehmenden gespannt die kurzen Interventionen der Sprecher*innen. Weit über 100 Organisationen und Bewegungsgruppen sind mit Delegierten vertreten. Ein Sprecher des britischen Bündnisses „Stop the War“ kündigt auf der Bühne eine Antikriegskonferenz für das kommende Wochenende in London an. Mehr als 2.000 Teilnehmende werden erwartet.

Auch eine Vernetzung verschiedener Schüler*innen- und Jugendorganisationen, die sich gegen Wehrpflicht und Aufrüstung organisieren, ist vor Ort. Sie schlagen vor, am 20. November zum Streik aufzurufen. Stop ReArm Europe greift den Vorschlag auf und will an jenem Wochenende die nächsten europaweiten Mobilisierungen planen. Über den Sommer wird sich weiter abgestimmt. Auch Vertreter*innen großer Gewerkschaften aus Belgien, Italien und Spanien sind vor Ort und nehmen die Vorschläge mit in ihre Strukturen.

Lange geopolitische oder gesellschaftspolitische Analysen sucht man an diesem Abend vergebens. Man ist sich in den großen Fragen einig oder hält Differenzen aus. Gerade das macht die Versammlung so erfrischend mobilisierend. Denn der Fokus liegt klar auf der gemeinsamen Organisierung. Nach Jahren eskalierender Kriege und Krisen scheint man sich auf einen gemeinsamen Nenner verständigt zu haben: „The shit hit the fan a while ago.“ Die Konsequenz, die daraus gezogen wird, ist ebenso schlicht wie dringlich: Es ist Zeit, wieder handlungsfähig zu werden.

Erste Versuche mit SoWi_So in Österreich

Auch in Österreich sucht man seit Monaten den Schulterschluss zwischen verschiedenen Bewegungsströmungen, um der Kürzungspolitik und der Aufrüstungsdynamik etwas entgegenzusetzen. Getragen wird dieser Versuch wesentlich vom Bündnis „Solidarischer Widerstand gegen Sozialabbau“ – kurz „SoWi_So“. Es wurde im vergangenen Herbst als Reaktion auf die Wiener Kürzungspolitik gegründet. Anlässlich der Budgetrede des Finanzministers und im Rahmen der Welfare-not-Warfare Aktionstage organisierte das Bündnis am 10. Juni eine Demonstration gegen den Budgetvorschlag.

Die Mobilisierung reichte jedoch kaum über die treibenden Kräfte im Bündnis hinaus. 300 bis 500 Menschen zogen in einer kleinen, aber kämpferischen Demonstration durch die Mariahilfer Straße in Wien. Angesichts der dramatischen Kürzungswelle und der weiter wachsenden Zustimmungsraten für die FPÖ stellt sich die Frage umso dringlicher: Wie können wir mehr werden und echten politischen Druck aufbauen?

Zurück in Wien wollen wir SoWi_SO an die internationalen Mobilisierungen von Stop ReArm Europe andocken. Es ist ein Versuch, etwas von jener Energie nach Österreich zu holen, die in Brüssel am 14. Juni deutlich spürbar war. Gewerkschaften hierzulande zeichnen sich aktuell weniger als Bündnispartner aus. Sie sind maximal kompromissbereit. So stützen sie mitunter Aufrüstungs- und Austeritätspolitik – mal indirekt, mal ganz direkt. Umso zentraler sind daher eine gut vorbereitete Mobilisierung und Räume, in denen sich die unterschiedlichen Bewegungsgruppen abstimmen können. So können wir wieder handlungsfähig werden. Der Rahmen einer breiten Versammlung wie in Brüssel könnte dabei beispielgebend sein. Wir dürfen nicht zulassen, dass die nächsten menschenverachtenden Reformen und Krisen weitgehend ungehindert an uns vorbeiziehen – so wie vergangene Woche die „Send them back“-Rufe im EU-Parlament anlässlich des Beschlusses zu Deportationszentren in Drittstaaten. Wir müssen uns konsequent und gemeinsam gegen Sozialkürzungen, Kriegstreiberei und gesellschaftliche Ausschlüsse stark machen.

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Titelfoto: Attac Österreich