Protestierende auf der Straße

Kürzungen als Sachzwang neoliberaler Sozialpolitik

Auch Wien bleibt von Kürzungen im Sozialbereich nicht verschont. Matthias Zaugg beleuchtet für mosaik, wie neoliberale Verwaltungsstrukturen die Wohnungslosenhilfe zunehmend unter Druck setzen.

Österreichs Wirtschaft tut sich schwer, die längste Rezession der Nachkriegszeit hinter sich zu lassen. Nun ist die aktuelle Krise auch in Wien angekommen. Ungeachtet seiner langen sozialdemokratischen Tradition arbeitet Wien längst mit neoliberalen Verwaltungsstrukturen, die die Stadtregierung um die Jahrtausendwende eingeführt hat. Wo früher politischer Entscheidungsspielraum über die Verwendung staatlicher Mittel existierte, erscheinen die aktuellen Budgetprobleme und Kürzungen als ökonomischer Sachzwang – maßgeblich verursacht durch die Auslagerung der Verwaltung in privatwirtschaftlich organisierte Betriebe (z.B. Wien Energie GmbH, Wiener Linien GmbH, FSW Obdach GmbH etc.). Dies bringt das Selbstbild der sozialdemokratischen Stadt ins Wanken. Die Einschnitte treffen die Soziale Arbeit in besonderem Maße. 

Vom Wohlfahrtsstaat zum modernen Dienstleistungskonzern

Um die drohenden Kürzungen im Sozialbereich zu verstehen, ist ein kurzer Blick in die Vergangenheit notwendig. Nach dem Zerfall der Habsburgmonarchie entwickelte sich das sozialistisch geprägte Rote Wien der ersten Republik und schließlich – nach dem (Austro-)Faschismus – die sozialdemokratische Metropole der zweiten Republik. Viele sozialstaatliche Errungenschaften, die auf das Rote Wien zurückgehen – wie etwa der kommunale Wohnbau, führten die sozialdemokratisch dominierten Regierungen weiter. Die neoliberale Privatisierungswelle der 1990er Jahre wurde nur teilweise umgesetzt. Doch auch in Wien wurde eine umfassende Ökonomisierung der Steuerung vollzogen. Das heißt, die Stadt richtete die politische Aufgabenerfüllung zunehmend auf wirtschaftliche Kriterien aus. Städtische Betriebe wurden ausgelagert und privatrechtlich reorganisiert – wobei die gegründeten Privatunternehmen immerhin im Eigentum der Stadt blieben. 

Der ehemalige SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl begründete dieses Vorgehen damit, dass die Stadtverwaltung ein „Imageproblem“ habe, zu „schwerfällig, bürokratisch und langsam“ sei und deshalb  zu einem „modernen Dienstleistungskonzern“ umgebaut werden müsse. Dieser Dienstleistungskonzern müsse sich stärker an den „Bedürfnissen der Bürger als Kunden” orientieren. Die Reform „vom Obrigkeitsstaat zum Dienstleistungskonzern“ war damals schon in vollem Gange – etwa durch die Ausgliederung der Wiener Stadtwerke aus dem Magistrat in eine Aktiengesellschaft oder der privatrechtlichen Reorganisation weiter Teile des Sozialbereichs durch die Gründung des Fonds Soziales Wien (FSW) im Jahr 2000. Damit wurde Sozialpolitik zur Sozialwirtschaft, in der Logik und Sprache des Marktes Einzug hielten.

Die Ökonomisierung des Sozialen

In neoliberal umgebauten Verwaltungen treffen Entscheidungen nicht mehr gewählte Gremien, sondern Manager*innen und Aufsichtsräte. Dies führt zu einem Legitimationsverlust gegenüber den Bürger*innen. Die Ökonomisierung schwächt Strukturen der Mitbestimmung. Das betrifft etwa die Ebene der Sozialpartnerschaft: Ein guter Lohnabschluss ist wenig wert, wenn der FSW diesen gegenüber den Trägern anschließend nicht durch entsprechende Erhöhung der Tagsätze vergütet. Als Konsequenz müssen Träger Personal kündigen und/oder dessen Arbeit verdichten. Die Wirkung von Kollektivvertrags-Verhandlungen wird so abgeschwächt oder im schlimmsten Fall nachteilig.

Im neoliberalen Marktjargon werden Bürger*innen zu Kund*innen. Waren sie vorher prinzipiell Mitglieder eines Gemeinwesens, stehen sie nun den Dienstleistern als Konsument*innen gegenüber. Sie haben höchstens Ansprüche, aber kaum mehr Rechte. Die Ökonomisierung verschiebt die Ziele der Stadtregierung – weg von Gemeinwohl und sozialer Gerechtigkeit hin zu Wirtschaftlichkeit und Kostendeckung. Unternehmenskommunikation und PR lösen dabei politische Debatten über Aufgaben des Sozialstaats ab. Neoliberale Verwaltungsreformen führen also insgesamt zu einer verdeckten Entdemokratisierung und Entpolitisierung.

Mehrarbeit im Sozialbereich

Die Ausrichtung auf wirtschaftliche Vorgaben nimmt zu. Dadurch steigt auch der administrative Aufwand. In der Sozialen Arbeit bleibt somit immer weniger Zeit für die eigentliche Arbeit mit Menschen. Ein zentrales Merkmal dieser Form von Verwaltung ist, dass Leistungen über Verträge und messbare Ergebnisse gesteuert werden sollen. Staatliche Unternehmen wie der FSW kaufen bestimmte soziale Angebote bei verschiedenen Trägerorganisationen ein. Gesteuert wird dabei über Kostenobergrenzen und vorgegebene Auslastungszahlen, die der FSW festsetzt. Durch laufende Kontrolle wird geprüft, ob die vereinbarten Ziele erreicht wurden. Da mit jedem Träger eigene Verträge abgeschlossen werden, stehen diese in einem künstlich geschaffenen Wettbewerbsverhältnis zueinander.

Das führt zu steigendem Kostendruck und zu Anpassungszwängen. Viele Träger reagieren darauf, indem sie Ressourcen von der direkten Arbeit mit Menschen hin zu Verwaltung, Management oder Öffentlichkeitsarbeit verlagern. Für Sozialarbeiter*innen bedeuten die Kontrollanforderungen oft einen erheblichen Mehraufwand. Der Dokumentationsaufwand, der ausschließlich die Systemlogik bedient, nimmt zu. Beispielsweise lassen sich „Erfolge“ in der Sozialen Arbeit oft nicht unmittelbar messen und in Zahlen übersetzen. Doch dies wird ständig gefordert. Solche zeitraubenden bürokratischen Tätigkeiten gehen oft mit Sinnverlust einher – was zu Burnout und letztlich zum Ausstieg aus dem Beruf führen kann. Oder aber, die Umstände werden hingenommen und die Verwaltungstätigkeit als neue Kernaufgabe der Sozialen Arbeit in die berufliche Identität integriert. „Knappheit“ wird dann auch von Sozialarbeiter*innen als alternativloser Sachzwang akzeptiert. Eine Alternative wäre diese als Frage der Verteilungsgerechtigkeit zu politisieren.

Brennpunkt Wiener Wohnungslosenhilfe

Die Wiener Wohnungslosenhilfe (WWH) veranschaulicht ökonomisierte Verwaltungsstrukturen schon fast idealtypisch. Die WWH wird – wie viele soziale Angebote in Wien – hauptsächlich vom FSW finanziert. Unterschiedliche Trägerorganisationen setzen das seit 2022 existierende neue Rahmenkonzept des FSW für die Wohnungslosenhilfe vertragsbasiert um. Auf diese Weise werden Tagsätze und ein Sollwert für eine Anzahl von Personen(-gruppen) pro Jahr und Träger budgetiert. Die Personalgröße der Träger ist somit eng an die Jahresbudgets gekoppelt. Das Beratungszentrum Wohnungslosenhilfe des FSW (bzWO) vergibt Förderungen direkt an wohnungslose Menschen. Die Träger stellen ihre Leistungen dem FSW in Rechnung.

Obwohl das Rahmenkonzept des FSW das Prinzip „Housing First“ vorsieht, sind die Wartezeiten auf Förderungen derart lang, dass davon längst keine Rede mehr sein kann. Auf mobile Wohnungslosenhilfe (MoBeWo) wartet man bis zu zwölf Monate, auf stationäre (StaBeWo) eher eineinhalb Jahre. Das zeigen Erfahrungswerte aus der Praxis. Einmal gefördert, ist das Warten aber nicht vorbei: Je nach Anspruchsberechtigung und Träger dauert das Warten auf eine Wohnung zwischen wenigen Wochen und mehreren Jahren. All dies zeigt: Trotz Gemeindebau & Co. haben wir es in Wien mit einer klaren Mangellage zu tun.

Widersprüche der Sachzwanglogik

Bis 2024 signalisierte der FSW, MoBeWo auszubauen. Gegen Jahresende erfolgte jedoch eine Kehrtwende. An klare Informationen ist schwer heranzukommen. Doch unter Sozialarbeiter*innen spricht sich herum, dass der FSW teilweise die Anzahl jährlich zu leistender Betreuungen (sogenannte „Kapazitäten“) reduzierte und/oder die diese Betreuungen finanzierenden Tagsätze unzureichend erhöhte. Infolge führten die finanziellen Engpässe im Jahr 2025 in mehreren Fällen zu Arbeitgeberkündigungen und zu Arbeitsverdichtung für bleibende Sozialarbeiter*innen – d.h. höherer Arbeitslast innerhalb der gleichen Arbeitszeit.

Mittlerweile erhielten MoBeWo-Träger die Nachricht, dass ihr Angebot im Jahr 2026 erneut ausgebaut werden soll. MoBeWo kommt damit wider Erwarten weitaus glimpflicher davon als andere Bereiche. Doch auch dieses Beispiel zeugt von der Irrationalität der Steuerungslogik. Sie nimmt durch kurzfristigen Ab- und Wiederaufbau massiven Ressourcenverschleiß, stark belastete Teams sowie Brüche in Betreuungsbeziehungen und damit Qualitätseinbussen in Kauf.

Der erneute Ausbau bedeutet zudem nicht, dass es nicht trotzdem zu Kürzungen kommen kann. Wenn auch die mobile Wohnungslosenhilfe durch „zurückhaltende Anpassung der Tarife, das Präzisieren der Aufnahmekriterien und den verstärkten Fokus auf treffsichere Leistungen gezielter und effizienter gestaltet wird“, wie bereits im Oktober letzten Jahres angekündigt, ist weitere Arbeitsverdichtung zu erwarten: Wartezeiten würden dadurch zwar reduziert, allerdings zum Preis einer Zusatzbelastung von Sozialarbeiter*innen durch Verdichtung komplexer Problemlagen.

Immer wieder: Repolitisierung Sozialer Arbeit

Meist bleibt im stressigen Arbeitsalltag wenig Zeit, sich mit Kürzungen auseinanderzusetzen oder dagegen aktiv zu werden. Sie als vermeintlichen Sachzwang außerhalb der eigenen Einflusssphäre hinzunehmen oder durch Mandatsorientierung und Nicht-Zuständigkeit abzuwehren, ist strukturell begünstigt. Oft ist es auch Selbstschutz gegen noch mehr Stress und drohendem Arbeitsplatzverlust.

Doch von oberen Hierarchiestufen ist wenig zu erwarten. Die Regierung scheint vor allem darum bemüht, die offen aufbrechenden Widersprüche durch noch mehr Öffentlichkeitsarbeit weiter zu verdecken. Andernfalls droht die reaktionäre Stabilisierung der Gesellschaft von rechts: Immer mehr Menschen werden aus der Gesellschaft ausgeschlossen oder ihr Zugang zu sozialen Rechten und Leistungen eingeschränkt. Somit wird das gesellschaftliche Fassungsvermögen verkleinert.

Dem müsste die Soziale Arbeit entgegentreten, indem sie die undemokratischen Steuerungsmechanismen und ihre scheinbare Alternativlosigkeit in Frage stellt. Knappheit dürfte dabei nicht als quasi-naturgegebenes Problem hingenommen werden. Sie müsste stattdessen als politische Frage von Verteilung und Gerechtigkeit neu gestellt werden. Unter den Bedingungen eines zersplitterten, wettbewerblich organisierten Systems kann dies jedoch nur durch die Institutionalisierung von trägerübergreifenden Kommunikationsstrukturen an der Basis gelingen. Außerdem braucht es breite Allianzen mit Adressat*innen und der Öffentlichkeit.

Erste Schritte und Protest am 23. Jänner

Die Proteste vom 16. und 17. Dezember 2025 anlässlich des Budget-Beschlusses einten Arbeitende aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich, Kulturschaffende und Aktivist*innen von St. Marx für Alle oder dem Amerlinghaus. Sie waren ein erster Schritt in diese Richtung. Ein weiterer Schritt folgt am 23. Jänner 2026: Betriebsräte aus dem Behindertenbereich rufen von 9.00 bis 11.00 Uhr zur Demonstration von Schwarzenbergplatz bis Arbeiterkammer auf und laden im Anschluss (11.00 bis 14.00 Uhr) zu einer großen Versammlung der Beschäftigten im Sozialbereich im AK Bildungszentrum (Theresianumgasse 16-18, 1040 Wien) ein. Gleicherorts folgt ab 15.00 Uhr eine weitere Versammlung des Bündnisses Solidarischer Widerstand gegen Sozialabbau (SoWi_So).

Dieser Artikel erschien in abgeänderter Form zuerst in der Dezemberausgabe der Fachzeitschrift SIÖ (Soziale Arbeit in Österreich).

Titelbild: SoWi_So

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