Die kubanische Regierung steht auf der Abschussliste Donald Trumps. Fehlendes Öl bringt das Land zum Stillstand. Monika Mokre fordert linke Solidarität – trotz gemachter Fehler.
Geht es nach Donald Trump, dann soll es in Kuba spätestens mit Jahresende 2026 einen Regierungswechsel geben. Anders als in Venezuela, dem Iran und Grönland scheint der autoritäre US-Regierungschef hier nicht auf aktives Eingreifen zu setzen, sondern auf die Verschärfung der kubanischen Wirtschaftskrise. Am 29. Jänner unterzeichnete der US-Präsident ein Dekret, das allen Ländern mit Zöllen droht, die einen bereits begonnen Ölboykott unterlaufen.
Und tatsächlich sehen die Überlebenschancen Kubas als unabhängiger, sozialistischer Staat nicht gut aus. Die kubanische Wirtschaft war bereits vor der Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro in der tiefsten Krise seit der Revolution 1959. Die Bevölkerung leidet unter Armut, Mangelernährung, fehlenden Medikamenten und Stromausfällen.
Eine antikoloniale und sozialistische Revolution
Seit der Revolution hat sich Kuba beständig und erfolgreich gegen den US-Imperialismus gewehrt. 1959 vertrieben die Revolutionäre nicht nur den Diktator Batista, sondern beendeten auch die Unterwerfung unter die USA. Sie hatte seit dem Ende des spanischen Kolonialismus im Jahr 1898 die Entwicklung des Landes bestimmt.
Zugleich war die Revolution von Beginn an auch eine gegen die Ausbeutung in Kuba – nicht nur durch US-amerikanische, sondern auch durch kubanische Großgrundbesitzer und Konzerne. Seither hat Kuba seine Souveränität trotz aller Angriffe der USA bewahrt – von der Schweinebuchtinvasion über die zahlreichen Anschläge auf Präsident Fidel Castro bis zur Wirtschaftsblockade.
Internationale Abhängigkeiten und das US-Embargo
Dass dies für ein kleines Land im Vorhof der USA mit geringen eigenen Rohstoffen möglich war, ist erstaunlich und bewundernswert. Doch der Preis dafür war hoch. Einerseits konnte Kuba die Abhängigkeit von den USA nie vollkommen überwinden. Andererseits kamen neue Abhängigkeiten hinzu. Ab 1962 wurden fehlende US-Wirtschaftsbeziehungen durch Abkommen mit der UdSSR kompensiert.
Das Ende der UdSSR führte daher zu einer tiefen Krise in Kuba in den 1990ern. In ihrer Überwindung spielte die Machtübernahme Hugo Chávez’ in Venezuela 1998 eine zentrale Rolle. Die beiden Länder entwickelte enge, u.a. ökonomische Beziehungen. Die venezolanische Wirtschaftskrise seit den 2010er Jahren traf in der Folge auch Kuba hart.
Ab 2009 führte die Erleichterung der US-Sanktionen unter Präsident Barack Obama zu deutlich höheren Einnahmen aus dem Tourismus – ein Aufschwung, der durch die erste Ära Trump 2017 beendet wurde. Trump verschärfte die Sanktionen wieder und griff auf Bestimmungen zurück, die bis dahin nie angewendet worden waren. Joe Biden änderte ab 2021 kaum etwas an der US-Kuba-Politik. Der Beginn der zweiten Trump-Regierungsära 2025 führte bereits vor Trumps offenen Drohungen gegen Kuba zu weiteren Restriktionen. Sie erreichen mit den per Dekret verordneten Strafzöllen für alle Staaten, die Öl nach Kuba liefern, einen bisherigen Höhepunkt.
Aktuell leistet China Notfallhilfe für Kuba. Das kann gegenwärtig als dringend nötig betrachtet werden. Absehbarerweise wird aber auch dies zu neuen Abhängigkeiten und Einflussmöglichkeiten führen.
Wirtschaftspolitische Fehler
Das US-Embargo verhindert auch Unterstützung und Investitionen anderen Staaten, die von den USA abhängig sind. Es stellt gemeinsam mit der unvermeidliche internationale Abhängigkeit Kubas eine Konstante der ökonomischen Probleme Kubas dar.
Doch manche der Schwierigkeiten sind auch hausgemacht. Seit der Revolution prägen widersprüchliche Konzepte die kubanische Wirtschaftspolitik. Sie lösten sich in ihrer Umsetzung schnell ab bzw. wurden und werden sie zeitgleich in verschiedenen Wirtschaftssektoren umgesetzt. Heute führt die Kombination staatlicher Planung mit unterschiedlich und häufig ungenügend geregelten privatwirtschaftlichen Aktivitäten zu steigender Ungleichheit in der Bevölkerung und fehlender gesamtwirtschaftlicher Entwicklung.
Das koloniale Erbe der Zuckerproduktion
Besonders problematisch stellt sich auch seit langem Kubas Umgang mit der Monokultur der Zuckerproduktion dar. Sie ist ein Erbe des Kolonialismus. In den Jahren 1961 bis 1963 versuchte Kuba, die Landwirtschaft zu diversifizieren und die Zuckerproduktion einzuschränken. Zeitgleich priorisierte die Regierung aber die Erhöhung des Lebensstandards der Bevölkerung gegenüber großen Investitionen. Letztere wären für die Diversifizierung aber notwendig gewesen. Die ökonomische Restrukturierung misslang. Und da die Unterstützung der UdSSR wesentlich auf garantierten Abnahmequoten für Zucker über dem Weltmarktpreis beruhte, wurde die Zuckerproduktion in der Folge wieder gesteigert.
In den 1990er Jahren wurde die Landwirtschaft zum Teil umgestellt und im Jahr 2002 beschloss die kubanische Regierung eine radikale Reduktion der Zuckerproduktion. Der einheimische Konsum sollte aber weiterhin gedeckt sein. Das Vorhaben misslang. Seit 2023 muss Kuba Zucker importieren. Die Zuckermühlen sind veraltet. Der Mangel an Benzin und Stromausfälle wirken sich auf Produktion und Transport aus und die Situation wird durch Hurrikane und Missernten verschärft. Zugleich führen die großen Emigrationswellen der letzten Jahre zu Arbeitskräftemangel.
Eine Währungsreform zur falschen Zeit
Ein weiteres Beispiel für eine ökonomische Fehlplanung stellt die kubanische Währungsreform dar. Ab 2013 geplant sollte sie den kubanischen Peso zu einem stabilen Wechselkurs konvertibel machen. Die Reform wurde schließlich 2021 umgesetzt – also zu einem Zeitpunkt, an dem die Trump-Sanktionen und die Pandemie die Wirtschaft bereits extrem belasteten. Das Ergebnis war eine dramatische Inflation, ohne den Peso international zu stabilisieren.
Der Zugang zu harter Währung bestimmt heute wesentlich die Kaufkraft der kubanischen Bevölkerung. Das privilegiert diejenigen, die von Verwandten im kapitalistischen Ausland unterstützt werden. Auch Personen, die in im Tourismus arbeiten, profitieren. Staatsangestellte hingegen beziehen ein regelmäßiges Einkommen, das kaum zum Überleben reicht. Auch die mittlerweile zahlreichen Ein-Personen-Unternehmen sind sozial kaum abgesichert.
Die Ungleichheit in Kuba nimmt zu
Investitionen in den Tourismus waren insbesondere vor der Pandemie hoch. In der Obama-Ära machten sich diese Ausgaben bezahlt. Doch mit dem Regierungsantritt von Trump und der Pandemie kam der Tourismus großteils zum Erliegen und erholte sich auch nach ihrem Ende nicht wieder.
Seit der Krise der 1990er-Jahre hatte Kuba privatwirtschaftliche Aktivitäten wie auch ausländische Investitionen in mehreren Wellen zugelassen. Dies war für das wirtschaftliche Überleben in einer kapitalistischen Weltwirtschaft unvermeidlich. Es erhöhte aber die Ungleichheit in der Bevölkerung in einem Ausmaß, das durch eine vorausschauende Politik hätte abgemildert werden können.
Kuba ist immer weniger in der Lage, das Versprechen eines akzeptablen Lebensstandards mit einem hohen Niveau des Gesundheits- und Bildungssystems zu erfüllen. Damit verliert die Regierung auch die Unterstützung durch die Bevölkerung. Auf Massendemonstrationen im Juli 2021 reagierte die Regierung mit Repressionen und Verhaftungen. In den letzten Jahren zeigt sich die Unzufriedenheit der Bevölkerung durch vielfache Emigration – gemäß Schätzungen verließen rund 25% der Bevölkerung das Land, insbesondere junge Kubaner*innen.
Solidarität ist notwendig
Viele der Entwicklungen in Kuba entsprechen nicht einem marxistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell. Dies betrifft die steigende Ungleichheit ebenso wie das Fehlen von Meinungs- und Informationsfreiheit und die staatliche Repression gegenüber politischer Opposition. Doch gibt es in Kuba immer noch Strukturen, die auf soziale Gleichheit und einen angemessenen Lebensstandard für alle statt auf Profit abzielen.
Ein Beispiel dafür ist das Gesundheitswesen. Es leidet zwar unter der Knappheit von Medikamenten, hat aber nicht zuletzt in der Pandemie seine enorme Leistungsfähigkeit bewiesen. Das Bildungssystem Kubas ist nach wie vor offen für alle. Auch die landwirtschaftlichen Kooperativen bieten großes Potenzial. Sie wären ausbaufähig, wenn die nötige Infrastruktur dafür bereitgestellt würde. Und auch die staatlichen Strukturen erbringen noch immer wichtige Leistungen, z.B. bessere Formen des Katastrophenschutzes als in anderen Ländern der Region.
Diese Strukturen verdienen die Solidarität der internationalen Linken. Solidarische Bewegungen sind nicht in der Lage, die Mittel für den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes aufzubringen. Sie können aber zu Erleichterungen der Situation beitragen. Zugleich können und sollten linke Bewegungen politischen Druck auf Regierungen ausüben. Denn trotz aller Fehlschläge ist Kuba ein anti-imperialistischer Staat mit Ansätzen vorbildhafter sozialistischer Strukturen – und das in einer Welt, in der diese sonst kaum zu finden sind.
Titelbild: Alex Plesovskich auf Unsplash
